Zunächst einmal einen herzlichen Dank an alle Teilnehmer der gestrigen Gründungsveranstaltung der BI ProKernberge, verbunden mit einer Entschuldigung für die Unanehmlichkeiten auf Grund der engen Raumsituation in der Talschule. Dass es angesichts der städtischen Pläne zur Aufstellung des Bebauungsplanes „WJ-17 Hildebrandstraße“ ein „gewisses Interesse“ an diesem Kernthema unserer
Bürgerinitiative geben würde, hatte sich bereits im Vorfeld in der Resonanz der Anwohner und interessierten Bürger angedeutet. Dies berechtigte uns zu dem Optimismus, für unsere Gründungsversammlung den recht großen Speisesaal der Talschule mit ca. 60 Sitz- und weiteren ca. 20 Stehplätzen zu wählen. Dass sich dann – vorsichtig geschätzt – die Zahl der Interessenten verdoppelte, war überwältigend und organisatorisch herausfordernd zugleich.
Der erste Tagesordnungspunkt war die Begrüßung der zahlreichen Teilnehmer, unter denen sich auch der Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Herr Peisker, dessen Stellvertreterin Frau Wackernagel, der Orteilbürgermeister des Kernbergviertels Herr Horn und der Vorsitzende des Naturschutzbeirats Herr Dr. Klaus befanden. Nach der Vorstellung der Initiatorengruppe der Bürgerinitiative wurden von deren Mitgliedern drei Vorträge zu folgenden Themen gehalten:
1. Rückblick über die (bisherige) Vorgehensweise der Stadt
Es wurde erläutert, mit welcher Vorgehensweise die Stadtverwaltung möglichst rasch vollendete Tatsachen für den Beschluß zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Hildebrandstraße/Treunertstraße durch den Stadtrat zu schaffen versuchte, welcher kurzfristige zeitliche Fahrplan hierfür angedacht war und wie die Verwaltung, nachdem seitens der betroffenen Bürger Informationen zu der entscheidenden Eigentümerbefragung und deren Ergebnissen erbeten wurden, statt mit klaren Antworten Transparenz zu schaffen, präzise Aussagen verweigerte und damit die tatsächlichen Grundlagen für ihre Entscheidungsfindung verschleierte. Das hieraus erwachsene tiefe Misstrauen der betroffenen Anwohner und das Bedürfnis, sich dieser städtischen Strategie der Schaffung vollendeter Tatsachen und der Verweigerung von Transparenz entgegen zu stellen, bildete den Ausgangspunkt und die Motivation, die Bürgerinitiative ProKernberge zu gründen.
2. Vorstellung des Vorhabens der Stadt
Ein zweiter wichtiger Informationspunkt war die Vorstellung des Vorhabens der Stadt, beginnend mit der Darstellung der Notwendigkeit eines Aufstellungsbeschlusses, um die komplette Fläche nutzbar zu machen und wie man darüber hinaus eigentlich zu einem B-Plan kommt. In Sachen Umweltschutz wurde seitens der Stadtverwaltung der aktuelle Bestand als „nicht besonders schützenswert“ eingestuft. Auf mögliche resultierenden klimatischen Folgen für Jena wurde im späteren Dialogteil der Veranstaltung von Teilnehmern hingewiesen. Im Rahmen der Erläuterung des Sinn und Zwecks eines Aufstellungsbeschlusses und in dessen Folge eines B-Plan wurde im Besonderen auf die Begrifflichkeiten Verkehrserschließung, Bodenordnung und auf ein sich erforderlich machendes amtliches Umlegungsverfahren eingegangen. Letzteres würde notwendig werden, um eine Enteignung von wohnbebauten Flächen direkt betroffener Anwohner durchzuführen und diese Areale dann einer Nutzung als Verkehrsflächen zuzuführen. Darüber hinaus wurden Gartenlandbesitzer und Gartenpächter informiert, welche Konsequenzen im Rahmen des Umlegungsverfahrens für sie zu befürchten wären, da ein amtliches Umlegungsverfahren zum Ziel hat, unbebaute oder bebaute Grundstücke so umzugestalten, dass auf neuen Grundstücken die planungsrechtlich festgesetzte Nutzung tatsächlich, rechtlich und wirtschaftlich vollzogen werden kann. Ein solcher Umlegungsbeschluss resultiert letztendlich in einer Verfügungs- und Veränderungssperre für die Eigentümer und in einem Vorkaufsrecht für die Stadt.
3. Erläuterung der Argumente für eine Bürgerinitiative
Natürlich gibt es in Jena nun bereits sehr viele Bürgerinitiativen, die meist ein konkretes Ziel verfolgen. Und das diese in der Regel von betroffenen Bürger initiiert werden, liegt in der Natur der Sache, unter Handlungszwang zu stehen. Der wichtigste Punkt ist jedoch, daß es derzeit keine offizielle, interessensidentische Vertretung für unser Anliegen gibt. Weder im Stadtentwicklungsausschuß noch im Ortsteilrat kann derzeit von einer identischen Interessensvertretung ausgegangen werden. Es wurde in der Gründungsversammlung noch einmal bekräftigt, dass wir den Schulterschluss insbesondere mit dem Ortsteilrat Kernberge suchen, sofern dieser die Haltung der Bürgerinitiative bezüglich der B-Planung in seinem Votum teilt. Außerdem soll ProKernberge zukünftig eine neue Plattform zur Information der Bürger und ein offizieller Ansprechpartner im Kernbergviertel sein welcher zugleich die Mitarbeit vieler ermöglicht. Ausgestattet mit der wachsenden Kompetenz unserer Mitglieder wollen wir Einfluss nehmen und zukünftig in den relevanten Gremien permanente Präsenz zeigen.
Nach der offiziellen Gründung hatten Bürger noch die Gelegenheit, Fragen zu stellen oder Informationen mitzuteilen. Auch Vertreter anderer Bürgerinitiativen kamen dabei zu Wort und ermutigten uns, dass es keineswegs aussichtlos sei, sich in dieser zivilgesellschaftlichen Form entschieden für die Interessen der betroffenen Bürger einzusetzen. Eine weitere große Ermutigung war, daß bereits bei der Gründungsversammlung über 50 Bürger ihren Beitritt zur BI Prokernberge erklärten und sich weit über 100 Teilnehmer in einer Unterschriftenliste gegen die Bebauungspläne in dem Gebiet Hildebrandstraße/Treunertstraße erklärten.
Im Vorfeld der Gründung der BI ProKernberge wurden wir bereits von einigen anderen Bürgerinitiativen, Vereinen oder Verbänden auf eine Zusammenarbeit und Vernetzung angesprochen. Wir sehen es daher als wichtige Aufgabe an, uns in der Sache gegenseitig zu unterstützen. Mit allen Interessensgemeinschaften, die ebenfalls hierzu bereit sind, werden wir gern in Verbindung treten. Die ersten Schritte sind getan.
Wir haben uns eingeschaltet!