Nachlese zur Stadtteilkonferenz am Donnerstag, den 2. Juli 2015
Kurz vor der Sommerpause luden die Stadt Jena sowie die Ortsteilbürgermeister der Ortsteile Kernberge und Wenigenjena zu der lange angekündigten Stadtteilkonferenz des Planungsraumes Ost ein. Auf ihr sollte das Entwicklungskonzept für die Ortsteile Wenigenjena und Kernberge vorgestellt und diskutiert werden, das seit Anfang 2014 vom Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt in Zusammenarbeit mit dem Büro quaas-stadtplaner, Weimar, und unter Heranziehung der Bürger erarbeitet worden war. Der Ortsteilrat Wenigenjena, der Ortsteilrat Kernberge, die Bürgerinitiative ProKernberge, der Kleingartenverein „Am Jenzig“ e.V., der Kleingartenverein „Talstein“ e.V. und die Zukunftswerkstatt hatten sich der Einladung angeschlossen und zur Teilnahme aufgerufen.
Die Stadtteilkonferenz fand am Donnerstag, dem 2. Juli 2015, in der Heinrich-Heine-Schule statt. Die über zweistündige Veranstaltung, an der weit über 100 interessierte Bürger teilnahmen, verlief höchst kontrovers. In der Presse ist mit Ausnahme eines gegenüber der Stadtverwaltung sehr kritischen Berichts in „Jenapolis“ und zweier kürzerer, gleichfalls kritischer Artikel in der TLZ und OTZ nur wenig darüber informiert worden. Angesichts der eminenten Bedeutung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Ost für zentrale Zukunftsperspektiven der beiden Stadtteile Wenigenjena und Kernberge hält es die Bürgerinitiative ProKernberge für dringend angebracht, nun, wo nach der Sommerpause die Entscheidungsprozesse anstehen, ihre Mitglieder etwas ausführlicher über die Genese und die Probleme des Stadtteilentwicklungskonzeptes Ost (STEK-Ost) sowie über seine kritischen Sachverhalte und die von ihm für unseren Stadtteil drohenden Gefahren zu unterrichten und sie über die Strategien der Stadtverwaltung zur Durchsetzung ihrer Ziele in unserem Stadtteil in Kenntnis zu setzen.
Zur Vorgeschichte
Unter dem Anspruch, das Konzept unter Bürgerbeteiligung zu entwickeln, hatte die Stadt am 4. Februar 2014 zu einer sogenannten „Zukunftswerkstatt“ unter der Moderation des Planungsbüros quaas-stadtplaner, Weimar, in das Anger-Gymnasium eingeladen. Das Büro Quaas arbeitete mit der Methode des Weltcafés, d. h. an Themen-Tischen waren die Bürger gebeten, in Arbeitsgruppen Positiv- und Negativmerkmale ihres Stadtteils zusammenzutragen: Folgende fünf Arbeitsgruppen wurden gebildet: 1. Städtebau und Wohnen, 2. Grünflächen und Landschaft, 3. Verkehr und technische Infrastruktur, 4. Soziale Daseinsvorsorge, 5. Wirtschaft und Wissenschaft. Die AGs wählten aus ihren Reihen AG-Sprecher und arbeiteten in den Monaten Februar bis April 2014 in mehreren Sitzungen selbständig weiter.
In einem Kolloquium am 05.05.2014 präsentierten die AG-Sprecher ihre Arbeitsergebnisse und stellten sie der Stadtverwaltung und dem Planungsbüro Quaas schriftlich zur Verfügung. In der Folgezeit wurde vom Büro Quaas und der Stadtverwaltung zwischen Mai 2014 und Juni 2015 in mehreren Lieferungen eine Stadtteilentwicklungskonzeption für den Planungsraum Ost erstellt. Das fertige, Ende Juni vorgelegte Papier besteht aus drei Teilen: Teil A: Analysen, Bewertungen, Prognosen, Teil B: Leitbilder, Ziele und Maßnahmen, Teil C: Dokumentation des Beteiligungsprozesses.
Vorentwürfe der Teile A und B wurden den Ortsteilräten Kernberge und Wenigenjena zur Kenntnis gegeben, mit der Bitte, Anmerkungen zu äußern, wobei jedoch gleich einschränkend betont wurde, dass nicht alles aufgenommen werde könne, da
- die Stadtverwaltung ebenfalls Rückmeldungen gebe, die zu berücksichtigen seien, und
- das Interesse der Gesamtstadt Jena über dem der Ortsteile stehe.
„Bürgerbeteiligung“ als Feigenblatt
Im weiteren Verlauf drängte sich immer wieder der Eindruck auf, dass dieses Verfahren der Bürgerbeteiligung eine Farce ist, ein bloßes Feigenblatt, mit dem die Stadt ihre Planungen vor allem im Bereich des Wohnungsbaus, die weit über den prognostizierten Bedarf der Kernberge und Wenigenjenas hinausgehen, ummänteln will.
Die Ortsteilräte und die BI ProKernberge haben sich in insgesamt 5 Sitzungen, sog. „Lenkungsrunden“, mit zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen zu dem umfangreichen Papier redlich bemüht, die Bürgervoten aus der Zukunftswerkstatt und den AGs zur Geltung zu bringen. Doch sie stießen auf zahlreiche Widerstände: Zunächst sollte die Teilnahme an den „Lenkungsrunden“ nur auf Vertreter der Stadt (Dezernent Denis Peisker, Stadtarchitekt Dr. Lerm und Mitarbeiter des Dezernats Stadtentwicklung und des Teams Sozialplanung), Mitarbeiter des Büros Quaas und die Ortsteilbürgermeister der Ortsteile Kernberge und Wenigenjena beschränkt bleiben. Erst durch das Engagement der BI ProKernberge wurden einzelne AG-Sprecher als Gäste ohne Rederecht eingeladen und konnten durch ihre beobachtende Anwesenheit eine größere Transparenz des Verfahrens bewirken. Kritische Nachfragen und Anmerkungen wurden zunächst nicht, erst nach wiederholtem schriftlichen und mündlichem Insistieren von Ortsteilräten und AG-Sprechern ins Protokoll aufgenommen (s. Protokoll der 3. Lenkungsrunde am 26.01.2015; Aufnahme der geforderten Ergänzungen in das Protokoll der 4. Lenkungsrunde vom 09.03.2015). Kurze Bearbeitungsfristen von z.T. nur zwei Wochen (so für die von den Ortsteilräten geforderte Stellungnahme zum Stand von 19.05.15), die für ehrenamtliche Gremien wie Ortsteilräte mit einer Sitzungsfrequenz von üblicherweise vier Wochen nicht einzuhalten sind, machten deutlich, dass es der Stadt nur formal um Bürgerbeteiligung ging. Zunehmend war in der Sitzungsatmosphäre der Widerwillen der Stadt gegenüber der Mitarbeit und konstruktiven Kritik der Bürger zu spüren und es entstand der Eindruck, dass der Stadt das von ihr selbst gewählte und nach außen hin propagierte Verfahren der Bürgerbeteiligung letztlich nur lästig war.
Kernanliegen der Bürger fanden keinen Eingang
Zwar wurden Randanliegen der Teilnehmer an der Zukunftswerkstatt in das STEK-Ost (aktueller Stand 26.06.2015) aufgenommen, wie z. B. die Verlängerung der Trimm-Dich-Pfade in der Oberaue.
Doch die Kernanliegen der Bürger haben keinen Eingang gefunden, nämlich die breite und entschiedene Ablehnung einer weiteren Bebauung der Hanglagen, insbesondere des Gebietes Hildebrand-/ Treunertstraße im Kernbergviertel und des Jenzigfußes in Wenigenjena.
Für den Ortsteil Kernberge sind vier Punkte von besonderer Bedeutung:
- Wohnbauplanung für Ost erheblich über dem prognostizierten Bedarf
Die Wohnbauplanung für den Planungsraum Ost liegt erheblich über dem prognostizierten Bedarf: Bis zum Jahr 2030 ist für den Planungsraum Ost nach Prognosen der Stadt Jena ein Zuwachs von 326 Einwohnern zu erwarten (STEK-Ost, S. 13). Die Wohnbauplanung des STEK-Ost plant jedoch für denselben Zeitraum und dasselbe Gebiet 490 neue Wohneinheiten à ca. 2 Personen, d.h. für 980-1000 Einwohner. Diese Wohneinheiten sollen in den aktuell als Bauland verfügbaren Gebieten Fuchslöcher, Hausbergviertel, Talschule, Steinborn und Gänseberg entstehen. 55% sollen Einfamilienhäuser werden. Hinzu kommt die Planung für 227 weitere Wohneinheiten, ausschließlich Einfamilienhäuser, in aktuell nicht als Bauland verfügbaren Gebieten für ca. 450-700 Einwohner. Diese Gebiete liegen zwischen Hildebrand-/Treunertstraße (15 Wohneinheiten), am Jenzighang (132 Wohneinheiten) und am Ostfriedhof (80 Wohneinheiten; STEK-Ost, S. 27). Unter dem Strich will die Stadt Jena also bis 2030 im Planungsraum Ost qualitativ hochwertigen Wohnraum für 1430-1700 Einwohner schaffen, obwohl lediglich ein Zuwachs von 326 Einwohner prognostiziert wird – die Wohnbauplanung des STEK-Ost übersteigt den prognostizierten Bedarf also um das Fünffache!
Angesichts dieses Befundes ist für die Bewohner des Kernbergviertels nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet der kleine Bereich Hildebrand-/Treunerststraße, dessen Bebauung aus vielen triftigen Gründen breit abgelehnt worden ist, als Bauland mobilisiert werden soll – und dies nicht nur in den Planungen bis 2030, sondern nach S. 83 des STEK-Ost „kurzfristig“, d.h. in 1 bis 8 Jahren!
- Beschluss des OTR Kernberge ignoriert
Die wiederholte Forderung des OTR Kernberge, dass sein Beschluss gegen den B-Plan WJ-17 Hildebrand-/ Treunertstraße vom 08.07.2013 in dem STEK-Ost Berücksichtigung finden sollte, ist über lange Strecken ignoriert worden – als ob dieser Beschluss damit ungeschehen gemacht werden könne. Erst in der jüngsten Fassung des STEK-Ost vom 26.06.2015 wird irreführend festgehalten: „Der Ortteilrat Kernberge stimmte dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan ebenfalls nicht zu“ (S. 29) – womit verschwiegen wird, dass der Beschluss eine klare Ablehnung zum Inhalt hat („Der Ortsteilrat spricht sich mehrheitlich gegen den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Treunertstr./Hildebrandstr. aus.“, Protokoll der Sitzung des Ortsteilrats Kernberge vom 08.07.2013).
Auch kommunalpolitisch ist das Vorgehen der Macher des Stadtteilentwicklungskonzepts Ost also äußerst fragwürdig: Kann der politische Wille der Stadt ohne plausible Begründung den Ortsteilen gegen alle Bürgervoten und gegen die Voten der gewählten politischen Gremien, d.h. der Ortsteilräte, aufoktroyiert werden?
- STEK-Ost im Widerspruch zu gesamtstädtischen und unparteilischen Analysen und Planungen
Die stadteigene Bevölkerungsprognose, die den Ausgangspunkt der gesamten Wohnbauplanung für Jena bildet, wird von aktuellen Daten der Bertelsmann-Stiftung in Frage gestellt: Hier wird für denselben Zeitraum bis 2030 ein Anstieg der Einwohnerzahl auf 107.700 Einwohner prognostiziert[1] – gegenüber einer Zahl von 114.891 erwarteten Einwohnern gemäß der stadteigenen Prognose, das bedeutet fast 7200 Einwohner weniger!
Schließlich steht das STEK-Ost im Widerspruch zu gesamtstädtischen Analysen und Planungen sowie zu anderen, unparteiischen statistischen Erhebungen. Im einem anderen aktuellen stadteigenen Papier mit dem Titel „Wohnbauflächenentwicklung in der Stadt Jena 2014“ vom 17.04.2015 wird die Mobilisierung von Baulandreserven im Bereich Hildebrand- / Treunertstraße langfristig geplant, d.h. erst für den Zeitraum 2023-2030.[2] Im STEK-Ost hingegen wird, wie schon erwähnt, dasselbe Projekt mit kurz- bis mittelfristiger Priorität versehen (S. 84) – innerhalb der nächsten 1-3 Jahre, längstens 4-8 Jahre (bis 2023) soll das wunderschöne Gartenland zu Bauland werden!
- STEK-Ost im Widerspruch zu Naturschutz und Selbstverpflichtungen der Stadt
Das STEK-Ost nimmt in anerkennenswerter Weise Bezug auf die besondere Bedeutung der Grünflächen der Stadtteile Wenigenjena und Kernberge für das Mikroklima des Planungsgebiets, es unterstreicht den einzigartigen Wert der südexponierten Hanglagen von Haus- und Kirchberg sowie der Kernberge für den Naturschutz und die Artenvielfalt und setzt sich für den Erhalt und die Bewahrung ein. Von der Arbeitsgruppe „Grünflächen und Landschaft“ wurde dies bei der Diskussion der betreffenden Passagen des STEK-Ost (S. 41-49) auf der Stadtteilkonferenz vom 2. Juli 2015 auch ausdrücklich gewürdigt. Zugleich wurde aber auch betont, dass nicht nur sehr wenige Informationen zur konkreten Umsetzung dieses Konzepts gemacht werden, sondern dass vielmehr die Wohnbauplanung des STEK-Ost für die Gebiete Jenzigfuß und Treunert-/Hildebrandstraße in deutlichem Widerspruch zu diesen guten allgemeinen Absichten steht. Von der Vorsitzenden des NABU-Jena, Frau Madeleine Ziegler Ditschler wurde dies in der Diskussion unter Hinweis darauf, dass die Stadt damit gegen von ihr selbst eingegangene Verpflichtungen im Bereich des Naturschutzes verstoße, ebenso massiv kritisiert wie von dem langjährigen Mitglied des OTR Kernberge und des Naturschutzbeirates der Stadt Jena Herrn Lambert Grolle, der zusätzlich etwa darauf verwies, dass nach seiner Zählung im Gartenbereich des Gebiets Treunert-/Hildebrandstraße in den Monaten April/Juni 2015 nicht weniger 47 verschiedene Vogelarten festgestellt werden konnten – ein schlagendes Beispiel dafür, welche Bedeutung dieses Gebiet für den Artenschutz besitzt und welche Gefährdung die Wohnbauplanung des STEK-Ost für diese einzigartige Artenvielfalt darstellen würde.
Weitere Diskussion notwendig!
Die zahlreichen und vehementen kritischen Stimmen bewogen Stadtrat Reinhard Wöckel (Die Linke) dazu, mit eindringlichen Worten vor einer Verabschiedung des STEK-Ost nach dem Stand vom 26.06.2015 zu warnen. Stadtarchitekt Dr. Lerm nahm in Vertretung des angekündigten, aber nicht erschienenen Stadtentwicklungsdezernenten Denis Peisker in seinem Schlusswort von der ursprünglichen Planung Abstand, das STEK-Ost bereits im Herbst 2015 in die Entscheidungsgremien, d.h. den Stadtentwicklungsausschuss und den Stadtrat einzubringen, und kündigte eine nochmalige Überarbeitung des Konzeptes an.
Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt Jena diese Überarbeitung zu einer ernsthaften Berücksichtigung der zentralen Bürgeranliegen und -voten nutzen wird. Die Bürgerinitiative ProKernberge wird den Prozess weiterhin kritisch begleiten und sich mit dem Rückhalt ihrer zahlreichen Mitglieder entschieden und nachdrücklich für den Erhalt der grünen Berge Jenas in die Diskussion einbringen.
[1] https://www.wegweiser-kommune.de/statistik/bevoelkerungsprognose+jena+bevoelkerungsstruktur+bevoelkerung+2012-2030+tabelle; Zugriff am 13.07.2015.
[2] „Wohnbauflächenentwicklung in der Stadt Jena 2014“ vom 17.04.2015, Anhang C6: langfristig, d.h. 2023-2030.
